Ziele

IV. Stolberg – eine Stadt, die sich entwickelt

In der vergangenen Legislaturperiode ist unter Verantwortung der SPD in Stolberg viel geschehen. Darauf gilt es in den Jahren 2009-2014 aufzubauen. Die SPD-Stolberg setzt auf eine behutsame Weiterentwicklung unserer Stadt.

Innenstadt

In der Innenstadt wollen wir die Entwicklung der Vicht - Achse forcieren. Beginnend mit der Kauflandfiliale und dem Fachmarktzentrum bis hin zur Mühle wollen wir die Innenstadt entlang der Vicht wieder zu einem attraktiven Zentrum für den Einzelhandel in Stolberg machen. Ein erster Schritt zur Lösung der Probleme insbesondere im oberen Steinweg war die Öffnung für den Verkehr. Theoretisieren und Bemängeln hilft nicht weiter, wirksame Maßnahmen gegen den Leerstand müssen ergriffen werden!

Verkehrslenkungs – und Parkleitkonzept

Für die Innenstadt, insbesondere für Oberstolberg, werden wir in der kommenden Legislaturperiode ein Verkehrslenkungs- und Parkleitkonzept in Auftrag geben, da die Kauflandansiedlung zu einem Parkplatzschwund in diesem Bereich geführt hat.


Umsetzung eines Entwicklungskonzeptes

In dem Zusammenhang haben wir bereits die Initiative ergriffen und ein Entwicklungskonzept in Auftrag gegeben, welches in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden wird.

Die Entwicklung der Rathausstraße soll durch die Sanierung des Olof-Palme-Friedensplatzes weiter geführt werden. Das nächste Ziel ist die Steigerung der Attraktivität des Bastinsweiher und seines Umfelds.
In Zusammenarbeit mit SMS, GIO und anderen Einzelhandelsgruppen, z.B. Side, wollen wir die Ideen bündeln und wirksam umsetzen.
Gleichzeitig soll aber auch der touristische Wert der Vicht - Achse im unmittelbaren Zusammenhang mit Burg und Altstadt nicht außer Acht gelassen werden.

Stärkung der Ortsteile

Neben der Stärkung des Stadtzentrums ist auch eine Attraktivitätssteigerung der Ortsteilzentren dringend erforderlich. Gute erste Schritte sind da beispielsweise in Mausbach getan worden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch in den anderen Stolberger Ortsteilen unter Einbindung der Bürgerschaft, insbesondere in Form z.B. der Werbegemeinschaft Breinig, dem Aktionsring Handel und Handwerk Büsbach, der GMG, aber auch aller anderen lokalen Initiativen, in die richtige Richtung marschiert wird. In ein Stärkungskonzept für die Ortsteile eingebettet, gehört auch ein schlüssiges Konzept zum Erhalt und Ausbau der Nahversorgung in jedem Ortsteil.
Für Büsbach wurden Planungskosten für eine Umgestaltung des Marktbereichs
bereitgestellt. Wir unterstützen die Arbeit der Bürgerinitiative „Unser Büsbach hat Zukunft“.

Weiterentwicklung der Verkehrsplanung

Die Verkehrsentwicklungspolitik der SPD wird sich in Stolberg insbesondere auf die Optimierung der Verkehrsführung in problematischen Bereichen fokussieren.
Dazu gehört vor allem die Umsetzung der Lösungsvorschläge aus dem Verkehrsgutachten für die östlichen Stadtteile. Dabei wird auf eine Entlastung für alle angesprochenen Stadt- und Ortsteile zu achten sein, also Donnerberg, Werth, Mausbach, Gressenich und Schevenhütte. Niemand soll benachteiligt oder bevorzugt werden.

An Kreuzungsbereichen im Stadtgebiet, die vor allem im Berufsverkehr stark frequentiert sind, setzen wir auf eine Entzerrung durch den Bau von Kreisverkehren, beispielsweise auf der Eschweilerstrasse und am Nachtigällchen. Wir wollen in Kooperation mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zu schnellen und tragfähigen Lösungen kommen, was z.B. die Verkehrssituation in Breinig/Breinigerberg angeht.

Ein Gefahrenbrennpunkt war und ist die Sebastianusstraße in der Atsch. Daher werden wir uns dafür einsetzen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu realisieren, die das Gefahrenpotenzial für Anwohner und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum reduzieren sollen. In Kooperation mit den Anwohnern setzen wir an der Stelle, wo eine schnelle Umsetzung durch das Land nicht möglich ist, auf Sofortmaßnahmen in städtischer Eigenregie, wie dies an der Eschweilerstraße schon geschehen ist.
Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Verkehrsentwicklung in Atsch und Münsterbusch durch den neuen Autobahnanschluss in Eilendorf und die dort geplante Ortsumgehung wichtig.

Finanzplanung und Haushaltskonsolidierung

Die Finanzpolitik der SPD-Stolberg wird in der nächsten Legislaturperiode vor allem dem Kriterium der Generationengerechtigkeit untergeordnet sein. Daher werden wir weiter daraufhin arbeiten, das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt abzubauen. Das gilt auch nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Das mittelfristige Ziel muss sein die laufenden Ausgaben durch Einnahmen zu decken, um zu einem genehmigungsfähigen und auf Dauer ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Dabei muss jedoch Augenmaß bewiesen werden. Wir sehen keinen Sinn darin die Stadt kaputt zu sparen. Dennoch ist eine sparsame Politik notwendig, um sich Handlungsspielräume zu erhalten bzw. neue zu schaffen. Voraussetzungen der Finanzausstattung erhalten

In dem begonnenen und bereits weit fortgeschrittenen Konsolidierungsprozess ist Stolberg abhängig von auswärtigen Einflussnehmern. Dazu zählen zukünftig die Städteregion Aachen, das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund. Von der Städteregion erwarten wir eine gerechte und partnerschaftliche Erhebung der Regionalumlage, die die Aufgabenteilung zwischen Kommune und Städteregion beachtet und die Kommune nicht überfordert.

Beachtung des Konnexitätsprinzips

Insbesondere gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen werden wir auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips achten und eine bessere Finanzausstattung fordern. Wer die Musik bestellt soll sie auch bezahlen! Das bedeutet, dass für Aufgaben, die vom Land auf die Stadt übertragen werden, die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden müssen.