Die Große Koalition

Koalitionsvertrag SPD und CDU

SPD und CDU vereinbaren für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 des Rates der Stadt Stolberg auf Basis der folgenden Grundlagen zusammenzuarbeiten:

A. Situation

Der seit Dezember 2011 bestehenden Koalition aus SPD und CDU ist es gelungen, die finanzielle Situation der Stadt Stolberg deutlich zu verbessern. Nach dem Entwurf der Haushaltssatzung 2012/2013 betrug das jährliche Defizit der Stadt Stolberg jeweils über 30 Mio. EUR pro Jahr. Unter Berücksichtigung der verpflichtenden Teilnahme der Stadt Stolberg am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, die Haushaltssituation deutlich zu verbessern, den Haushalt zu konsolidieren und in den vergangenen drei Jahren über 20 Mio. EUR Schulden abzubauen. Der Haushalt der Stadt Stolberg ist, unter Berücksichtigung der Zuwendungen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, derzeit ausgeglichen.

Trotz dieser deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt, besteht auch für die zukünftige Koalition aus CDU und SPD Einigkeit darüber, dass die gemeinsame Politik weiterhin an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung auszurichten ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt Stolberg noch bis zum Jahr 2021 am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilnimmt und die jährlichen Zuwendungen des Landes im Rahmen der zugesagten Unterstützungsmaßnahmen ab 2016 sukzessive reduziert werden. Alle wünschenswerten Projekte sind auf finanzielle Auswirkungen zu überprüfen. Hierbei legen CDU und SPD großen Wert darauf, die vorhandenen Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserer Stadt dauerhaft zu erhalten und in ihrem jetzigen Status zu stabilisieren.

B. Finanzen

CDU und SPD vereinbaren, die begonnene Haushaltskonsolidierung, in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden, konsequent fortzuführen, die gesetzten Ziele permanent zu überwachen, weitere Schulden abzubauen, um zukünftige Generationen finanziell nicht zu belasten und die Finanzplanung ständig fortzuschreiben. Dabei ist der Bürgerschaft im Wege von diversen Beteiligungsmöglichkeiten Information und Gehör zu verschaffen.

Zur Umsetzung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ war eine deutliche Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erforderlich. Es besteht Einigkeit zwischen CDU und SPD, dass die Grenze der finanziellen Belastbarkeit für die Stolberger Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erreicht ist. Die Koalition wird alles dafür tun, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer beizubehalten. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer im Verbund zu betrachten sind unabhängig davon, ob über Absenkungen oder Erhöhungen der bisherigen Sätze beraten wird. Sollte es zu neuen finanziellen Belastungen im Haushalt kommen, vereinbaren die Koalitionspartner bereits jetzt, dass diese zunächst durch Ausgabenreduzierungen zu lösen sind.

Es besteht zwischen CDU und SPD Einigkeit darüber, dass das derzeit niedrige Zinsniveau einen positiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hat. Daher wurden in der Vergangenheit die städtischen Verbindlichkeiten überwiegend durch kurzfristige Kassenkredite finanziert, um von den günstigen Zinskonditionen zu profitieren. Die Zinsentwicklung wird von CDU und SPD sehr aufmerksam beobachtet und in regelmäßigen Abständen wird überprüft, ob eine Umschuldung der Kassenkredite zu langfristigeren Darlehen erforderlich ist.

Die Gebühren für städtische Leistungen werden nach den entsprechenden rechtlichen Grundlagen auf Basis der anfallenden Kosten ermittelt. CDU und SPD werden jedoch prüfen, ob durch die Fortführung des bereits begonnen Friedhofbewirtschaftungskonzeptes eine Reduzierung der Friedhofsgebühren möglich ist. Des Weiteren werden CDU und SPD prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen eine Abschaffung der Straßenreinigungsgebühren möglich ist, wenn im Gegenzug die Straßenreinigung durch die Stolberger Bürgerinnen und Bürger durchgeführt wird. Es ist hierzu zu prüfen, ob ein Optionsmodell wie bei den Winterdienstgebühren eingerichtet werden kann.

C. Wirtschaftsförderung und Gewerbeflächen

Stolberg hat seit vielen Jahren eine der höchsten Arbeitslosenquoten in der gesamten Region. Es ist daher für CDU und SPD Priorität, durch eine konsequente Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik die bestehenden Arbeitsplätze in unserer Stadt zu sichern und neue gute Arbeit zu schaffen. Dazu gehören politische Rahmenbedingungen, gute Verkehrsanbindungen und ausreichend große Gewerbe- und Industriegebiete ebenso wie optimale Versorgungsmöglichkeiten.

CDU und SPD vereinbaren daher als eine der wichtigsten Prioritäten für die kommende Legislaturperiode eine gezielte Wirtschaftsförderung durch die Verwaltung und den Bürgermeister. Das zuständige Amt soll ggfls. personell verstärkt werden. Es soll ein „Lotse“ für Unternehmen und insbesondere für Existenzgründer eingerichtet werden, welcher den Unternehmen bei sämtlichen erforderlichen Behördengängen behilflich ist. Darüber hinaus soll es für alle Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner im Rathaus geben. Hierbei sind interne Personallösungen externen Besetzungen vorzuziehen.

Des Weiteren werden bereits jetzt folgende konkrete Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung vereinbart:

1. Eine Kooperation mit der Fachhochschule Aachen, insbesondere um Existenzgründer in Stolberg anzusiedeln.

2. Eine Kooperation mit überörtlichen Interessenvertretungen (u. a. Handwerkskammer Aachen, Industrie- und Handelskammer Aachen, Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städteregion Aachen, Jobcenter, Zukunftsinitiative Aachener Raum, Innovationsregion Rheinisches Revier), mit dem Ziel, insbesondere neue Unternehmen in Stolberg anzusiedeln.

3. Eine Vermarktung des „Zincoli-Geländes“, wobei die Bebauung nicht das Förderkonzept für die Innenstadt gefährden darf.

4. Die Bemühungen zur Vermarktung des Gewerbegebietes „Camp Astrid“ werden weiter intensiviert. Hier sind insbesondere die erforderlichen infrastrukturellen Rahmenbedingungen wie bspw. Anbindung ans Breitbandinternet zeitnah zu schaffen. Der Bürgermeister sowie die Koalitionsparteien werden sich gemeinsam mit den überregionalen Abgeordneten für eine Anbindung des Gewerbegebietes an den überregionalen Verkehr einsetzen.

5. Eine Vermarktung der derzeitigen Brach- und Freiflächen (u. a. Gelände „Stolberger Zink“, „Gewerbepark Schellerweg“, „Feuerfeste Peters“, Bahnhofsumfeld, „Gewerbegebiet Im Steg“), sofern hier mit den Grundstückseigentümern wirtschaftlich vernünftige Lösungen für die Stadt erzielt werden können. Des Weiteren sind evtl. bestehende Förderprogramme in Anspruch zu nehmen.

6. Die Einrichtung eines regionalen Güterverteilzentrums am Stolberger Hauptbahnhof. Hierzu wird der Bürgermeister konzeptionelle Vorstellungen, Vorgehensweisen und einen Zeit- bzw. Projektplan vorlegen und zur Diskussion stellen.

7. Eine Revitalisierung des Dienstleistungszentrums, wobei insbesondere die Dienstleistungsfunktion weiter gestärkt werden soll.

D. Schule, Bildung und Betreuung

Es besteht Einigkeit zwischen CDU und SPD, dass die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit jedes Kind und jeder Jugendliche seine Fähigkeiten und Begabungen voll entfalten kann. Durch ein vielfältiges Betreuungs- und Schulangebot sollen der Stolberger Jugend chancengerechte und bestmögliche Bildungschancen ermöglicht werden.

Es werden zwischen CDU und SPD folgende konkrete Maßnahmen vereinbart:

1. Die Sicherung des Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren.

2. Den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagespflege.

3. Den Ausbau des Angebotes der Familienzentren im Stadtgebiet.

4. Die enge Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, um Problemen beim Übergang zwischen den beiden Einrichtungen vorzubeugen.

5. Eine sinnvolle Umsetzung der Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass zunächst konkrete Maßnahmen im Schulwesen erfolgen.

6. Die Schaffung zusätzlicher integrativer Betreuungsmöglichkeiten.

7. Die weitere Unterstützung des Ganztagsbetriebes an den Schulen in unserem Stadtgebiet. Es ist im Rahmen der Gebührenstruktur zu prüfen, ob hier ggfls. Sozialtarife eingerichtet werden oder die Verwaltungskosten zentral über die Stadt zur Abrechnung gebracht werden, falls diese im Konsens mit den Trägern vereinbart werden. Darüber hinaus wird in Kooperation mit Schul- und Jugendamt sowie dem Bildungsbüro der StädteRegion Aachen geprüft, inwieweit die seitens der StädteRegion entwickelten Standards für den OGS-Betrieb angewendet werden.

8. Die sachgerechte Ausstattung unserer Schulen, um für den Schulbetrieb die Grundvoraussetzungen für einen optimalen Unterricht und Betreuung zu schaffen.

9. Die Förderung außerschulischer Bildungseinrichtungen, z. B. des Forums Zinkhütter Hof, der Volkshochschule, der Stadtbücherei oder des Helene-Weber-Hauses.

10. Die Erhaltung der Grundschulstruktur in unserem Stadtgebiet, damit sämtliche Kinder wohnortnah beschult werden können. Hierbei soll eine jährliche Abstimmung über die Zügigkeit im Rahmen einer Grundschulleiterkonferenz erfolgen. Es soll keine Privilegierung einzelner Schulen geben. Die bisherigen Festlegungen zu den „Brennpunkt-Schulen“ und der „GU-Schulen“ sind zu berücksichtigen, insbesondere die festgelegten Klassengrößen.

11. Eine ständige Überprüfung des jetzigen Schulsystems sowie der vorhandenen Infrastruktur erfolgt stetig. Hierbei ist insbesondere im Bereich der Gesamtschule kritisch zu beobachten, ob die dort vorhandenen räumlichen Kapazitäten ausreichend sind oder ob eine Erweiterung sinnvoll ist.

12. Eine Fortführung der Schulsozialarbeit. falls die Finanzierung durch den Bund und das Land weiterhin gewährleistet ist.

E. Soziales und Gesellschaft

Es besteht zwischen CDU und SPD Einigkeit darüber, dass, unter Berücksichtigung der zwingend erforderlichen Haushaltskonsolidierung, die Träger von Maßnahmen in den Bereichen Schule, Jugend, Sport, Kultur, Tourismus und Soziales unterstützt werden sollen.

Aufgrund des demografischen Wandels soll ein bedarfsgerechtes Angebot von betreutem Wohnen, Senioreneinrichtungen und mobilen sozialen Hilfsdiensten geschaffen werden.

Zwischen CDU und SPD werden folgende konkrete Maßnahmen vereinbart:


1. Die Ziele der „einer inklusiven Gesellschaft sollen auch in Stolberg sinnvoll umgesetzt werden, wobei die Ermöglichung eines inklusiven Lebens als „Querschnittsaufgabe“ zu betrachten ist. Die Bearbeitung des Themas „Inklusion“ wird im neuen Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit zentral angesiedelt, wobei in der Koalition Einvernehmen darüber besteht, dass die fachspezifischen Erfordernisse in den Fachausschüssen (beispielsweise Schulausschuss) beraten werden.

2. Die Jugendarbeit in den Vereinen soll weiter unterstützt werden. Bei der Nutzung der städtischen Einrichtungen ist das bestehende Bonus-System für die Jugendarbeit beizubehalten.

3. Die Arbeit des Senioreninfocenters soll dahin gehend ausgeweitet werden, dass sie zugehend bzw. aufsuchend im Wege des demografischen und sozialen Quartiersmanagements in die Stadtteile herausgetragen wird.

4. Eine nachhaltige Lösung für das Seniorenzentrum Liester.

5. Die Koalitionsparteien halten an der Schaffung einer Seniorenunterkunft in Breinig fest und verfolgen hierzu die vorliegenden konzeptionellen Ansätze.

6. Eine quartiersbezogene Sozialarbeit, wobei hier insbesondere eine „Ghetto-Bildung“ zu vermeiden ist. Die Koalitionsparteien sind sich darin einig, dass für die Stadtteile Liester, Mühle und Velau ein besonderer Bedarf der Stadtteilerneuerung besteht, zu dem im Laufe der Legislaturperiode Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden sollen.

7. Eine Stärkung der ländlichen Stadtteile und des Zusammenlebens vor Ort durch die Unterstützung der Initiativen „Unser Dorf hat Zukunft“, der bereits bestehenden Planungswerkstätten oder der Projekte zur Sicherung der Nahversorgung und des bürgerlichen Miteinanders durch z. B. „DORV-Läden“.

8. Die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau. Hierbei hat die Stadt Stolberg als Arbeitgeberin eine besondere Vorbildfunktion. Die Gleichstellungsbeauftragte ist mit einem Frauenförderungsplan für weibliche Beschäftigte der Stadtverwaltung zu beauftragen, der jährlich evaluiert und fortgeschrieben werden soll.

9. Die Verwaltung soll ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen erstellen. Hierbei ist auch die Einbettung in ein freiwilliges städteregionales Gesamtkonzept zu überprüfen, wenn es entsprechende Verabredungen auf dieser Ebene geben sollte.

F. Infrastruktur

Zwischen CDU und SPD besteht Einigkeit, dass die infrastrukturellen Rahmenbedingungen in der Stadt in den nächsten sechseinhalb Jahren deutlich verbessert werden müssen.

Es werden folgende Maßnahmen zur Infrastruktur vereinbart:

1. Eine sinnvolle Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes „Camp Astrid“ durch einen Autobahnanschluss an die Bundesautobahn A 4 und/oder A 44 sowie eine Realisierung des 3. Bauabschnitts der L 238 n sind in höchster Priorität zu verfolgen.

2. Die Umsetzung eines „Euregiobahn-Anschlusses“ nach Breinig, wobei eine Fortführung nach Eupen bei entsprechender Förderkulisse sinnvoll ist. Es ist hierbei zu prüfen, inwieweit Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigungen zu ergreifen sind. In jedem Fall sind die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Stadtteile frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

3. Die Schaffung einer barrierefreien Mobilität innerhalb der Stadt für unsere Senioren und ein an die Freizeitgewohnheiten angepasstes ÖPNV-Angebot in der Region für unsere Jugendlichen.

4. Eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung, vor allem in den derzeit unterversorgten Gebieten sowie in den Gewerbegebieten. Ebenfalls ist hierbei eine freie „W-Lan- Zone“ in der Innenstadt einzurichten.

5. Die Einführung eines Parkleitsystems.

6. Die Umgestaltung der Rathausstraße.

7. Die Einführung einer stadtweiten Baustellenkoordination.

8. Die Prüfung der Ampelschaltungen im Stadtgebiet zur Verbesserung der Verkehrsflüsse.

9. Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Stadtgebiet von Stolberg ist zu prüfen.

10. Die Modernisierung des Bahnhofs und seines Umfelds wird weiter vorangetrieben.

G. Stadtentwicklung

Die bereits begonnenen Projekte zur Stadtentwicklung werden von der Koalition konsequent weiterverfolgt.

Weiterhin vereinbaren CDU und SPD die Umsetzung folgender konkreter Maßnahmen:

1. Die Umsetzung eines nachhaltigen Klimaschutzkonzeptes.

2. Die konsequente Nutzung der erneuerbaren Energien und die Ausweisung entsprechender Flächen.

3. Hochwasserschutz an Vicht, Inde, Omerbach und Wehe.

4. Bürgerfreundliche Möglichkeiten zur Entsorgung von Wertstoffen, insbesondere der Grünabfälle in den Stadtteilen und dem Recyclinghof.

5. Die Sicherung der Nahversorgung in den Ortsteilen und in der Innenstadt.

6. Die Wiederbelebung des Steinwegs, wobei durch die Verwaltung insbesondere ein Konzept zur zukünftigen Nutzung der Immobilie „Victor“ zu erarbeiten ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine städtische Immobilie handelt.

7. Die konsequente Fortführung des Innenstadtkonzeptes, hier insbesondere in den Bereichen Kaiserplatz, Rathausstraße, Bastinsweiher und Steinweg.

8. Die Umsetzung von förderfähigen Konzepten im Rahmen des „LEADER-Programms“, hier vor allem die derzeit bereits begonnen Projekte Vicht, Werth und Venwegen.

9. Die Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt, wobei Maßnahmen sowohl durch die Stadtverwaltung als auch durch die Bürger erforderlich sind. Es ist zu prüfen, ob durch das Ordnungsamt stärkere Kontrollen bei Verschmutzung stattfinden und diese sanktioniert werden können. Die Umsetzung soll insbesondere durch eine andere Priorisierung im Bereich des Technischen Betriebsamtes erfolgen. Hierbei soll der bestehende Personalbestand grundsätzlich nicht ausgeweitet werden. Es ist jedoch zu prüfen, inwieweit durch eine Einsparung von externen Vergaben hier zusätzliche Personalmöglichkeiten geschaffen werden können.

10. Die Ausweisung neuer Wohngebiete (hier insbesondere „Franzosenkreuz“, „Gartenstraße“, „Derichsberger Straße“ und „Stadtrandsiedlung“).

11. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Errichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zur Umsetzung der geplanten Projekte, insbesondere der Revitalisierung der Innenstadt, sinnvoll ist. Es ist zu prüfen, wie diese Gesellschaft kapitalisiert werden kann und wie ggfls. andere Kapitalgeber in die Gesellschaft aufgenommen werden können. CDU und SPD vereinbaren hierbei als Bedingung, dass zwingend eine 51 %ige Beteiligung der Stadt an der Gesellschaft dauerhaft gewährleistet sein muss.

H. Kultur, Sport, Tourismus und Ehrenamt

CDU und SPD vereinbaren die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Größtmögliche Vielfalt des Vereinsleben unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels und die Schaffung sowie Erhaltung funktions- und generationengerechter Anlagen und Ausstattungen in allen ehrenamtlichen Bereichen (Sport, Feuerwehr, Brauchtum u.a.).

2. Umsetzung der geplanten Sportplatzprojekte und weitere Schaffung von modernen Sportstätten durch die Vermarktung von Bauland durch die Stolberger Bauland GmbH.

3. Sanierung und Instandhaltung der bestehenden Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen

4. die Beibehaltung der jährlichen Ehrung verdienter Sportlerinnen und Sportler auf Vorschlag des Stadtsportverbandes in neuem Rahmen (Sportlerball)

5. die Beibehaltung der Ehrenamtskarte

6. die Einrichtung einer/eines Ehrenamtsbeauftragten

7. die Fortführung der Nutzungsverträge mit den Sportvereinen über den 31.12.2015 hinaus. Hierbei sollen die Beschlüsse im Bereich des „Stärkungspaktes“ berücksichtigt werden. Nach derzeitigem Planungsstand sollen die verbrauchsabhängigen Kosten zu 50 % von der Stadt und zu 50 % vom jeweiligen Verein getragen werden, wobei ein Rabatt für Jugendarbeit Berücksichtigung finden muss. Die Kosten für die Müllentsorgung sollen zu 100 % vom jeweiligen Verein getragen werden.

8. Die weitere Förderung der Kultur und die Fortführung der Zusammenarbeit mit einem Kulturmanager.

9. Der Arbeitskreis Tourismus der Stadt Stolberg wird als beratendes Organ zur Fortführung der touristischen Entwicklung aufrechterhalten.

I. Personal und Innere Verwaltung

Es besteht Einigkeit zwischen CDU und SPD, dass die derzeitige Verwaltungsstruktur verändert werden soll. Die Verwaltung soll zukünftig in drei Dezernaten geführt werden. Das Dezernat I (Innere Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Finanzen) soll durch den Bürgermeister geleitet werden, für die Dezernate II (Jugend, Schule, Sport und Soziales) und III (Technik) sind Beigeordnetenstellen auszuschreiben. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für die/den Beigeordnete/n für das Dezernat II, die CDU das Vorschlagsrecht für den/die Beigeordnete/n für das Dezernat III. Beide Beigeordnete sollen nach B 2 besoldet werden. Es besteht Einvernehmen darüber, dass ausschließlich die fachliche Eignung bei der Besetzung der Beigeordnetenstellen Berücksichtigung finden darf. Als fachliche Eignung wird mindestens eine Befähigung zum höheren Dienst oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorausgesetzt. Die/der Beigeordnete für das Dezernat II wird allgemeiner Vertreter/in des Bürgermeisters. Der Bürgermeister legt in der Sitzung des Rates im Monat September 2014 hierzu ein Konzept vor.

Darüber hinaus sollen Führungspositionen innerhalb der Stadt Stolberg, analog zur StädteRegion Aachen, nur noch auf Zeit vergeben werden. Die Verwaltung soll hierzu und zur Einrichtung einer Stellenwiederbesetzungssperre ein Konzept vorlegen.

Es besteht ebenfalls Einvernehmen darüber, dass keine Privatisierung der Volkshochschule oder des Bauhofes erfolgen. Es ist jedoch ggfls. die Kooperation im Rahmen eines Zweckverbandes mit anderen Kommunen zu prüfen.

J. Organisatorisches

1. Es besteht Einigkeit darüber, dass in Ausschusssitzungen und Ratssitzungen keine getrennten Abstimmungen der Vertreter von CDU und SPD erfolgen.

2. Zur Vorberatung der Ausschuss- und Ratssitzungen sowie zur Abstimmung über weitergehende politische Fragen wird ein „Gemeinsamer Koalitionsausschuss“ gebildet. Dieser tagt nach Absprache, jedoch in jedem Fall montags in Sitzungswochen. CDU und SPD werden jeweils drei Vertreter in den „Gemeinsamen Koalitionsausschuss“ entsenden. Eine individuelle Vertretung ist möglich. Die Beigeordneten sind ständige Mitglieder des „Gemeinsamen Koalitionsausschusses“. Zu den Sitzungen werden, je nach Bedarf, weitere Fachpolitiker von CDU und SPD oder Vertreter der Verwaltung hinzugezogen. Über die Organisation bezüglich Einladung und Protokollführung wird eine gesonderte Regelung in der ersten Sitzung des „Gemeinsamen Koalitionsausschusses“ getroffen.

3. Es besteht zwischen CDU und SPD Einigkeit darüber, dass für die folgende Legislaturperiode folgende Ausschüsse gebildet werden:

Haupt- und Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Wahlausschuss
Wahlprüfungsausschuss
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt
Bau- und Vergabeausschuss
Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Tourismus
Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit
Jugendhilfeausschuss

4. Der Behindertenbeirat und der Seniorenbeirat werden in den Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit integriert.

5. Die Ausschüsse werden eine Größe von 15 Personen haben, der Personalausschuss eine Größe von 11 Personen. In den Personalausschusswerden nur Ratsmitglieder entsendet. Für die Ausschüsse soll in der Verwaltung ein zentraler Sitzungsdienst eingerichtet werden.

6. Die CDU stellt die Vorsitzenden in folgenden Ausschüssen:

Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Tourismus
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik
Personalausschuss
Beschwerdeausschuss
Wahlprüfungsausschuss

Die SPD stellt die Vorsitzenden in folgenden Ausschüssen:

Rechnungsprüfungsausschuss
Bau- und Vergabeausschuss
Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit und
Jugendhilfeausschuss

7. Die Vertreter der Stadt in den diversen wirtschaftlichen Gremien werden in Absprache zwischen CDU und SPD entsendet. Die CDU hat zunächst das Vorschlagsrecht für einen Vertreter im EWV-Aufsichtsrat, die SPD für einen Vertreter im EWV-Beirat, der EWV-Gesellschafterversammlung und dem Sparkassenbeirat. Die Entsendung dieser Vertreter erfolgt bis zum 30.09.2018. Zum 01.10.2018 werden die jeweiligen Vorschlagsrechte getauscht. Es besteht Einvernehmen, dass dieser Passus auch über ein mögliches vorzeitiges Ende dieses Vertrages hinaus Gültigkeit besitzt.

Stolberg, den 01.07.2014

Dr. Tim Grüttemeier (Bürgermeister, CDU)
Dieter Wolf (SPD-Fraktionsvorsitzender)
Jochen Emonds (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Martin Peters (SPD-Stadtverbandsvorsitzender)
Paul M. Kirch (stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzender)
Patrick Haas (stellv. Bürgermeister, SPD)