Ziele

II. Stolberg – die leistungsfähige Stadt

Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderung

Die SPD bekennt sich klar und eindeutig zum Industriestandort Stolberg. Ziele unserer kommunalen Wirtschaftsförderung sind der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um die hohe Arbeitslosigkeit spürbar zu reduzieren. Wegen der Vorrangigkeit dieser Ziele bleibt die Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderung Chefsache, d.h. beim Bürgermeister angesiedelt. Das persönliche Engagement des Spitzenbeamten wird eine "Willkommensatmosphäre" für Investoren schaffen.

Dadurch signalisieren wir, dass die Stadt bereit steht, alle Wege zu ebnen, um Investitionen schnellstmöglich umzusetzen. Die SPD wird deshalb den Belangen von Gewerbe, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsbereich größte Aufmerksamkeit widmen. Zu diesem Zweck werden wir nach der Kommunalwahl einen Fachausschuss für Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderung einrichten. In diesem Fachausschuss werden wir die Einbindung in überregionale wirtschaftsfördernde Initiativen beispielsweise Zweckverband Region Aachen und die darin enthaltene Initiative „Industrieregion“, die gezielte Anbindung Stolberger Unternehmen an den Wissenschaftsstandort Aachen, professionelle Werbung um Investitionen und Neuansiedlungen, Verstärkung der Dienstleistungsfunktionen des DLZ für Start-Up-Unternehmen thematisieren.

Die Dienstleistungsfunktion der Verwaltung muss für Gewerbetreibende und Investoren weiterentwickelt werden. Das Augenmerk ist u.a. darauf gerichtet, Genehmigungsverfahren zügig zu bearbeiten und abzuschließen. Ein städtischer Wirtschaftsbeauftragter kann eine sinnvolle Lotsenfunktion ausüben, damit sich Antragsteller nicht im „Dschungel“ der mannigfaltigen Zuständigkeiten innerhalb einer Verwaltung verheddern. Die Funktion des Beauftragten wird öffentlich bekanntgemacht.

Bei Ausschreibungen sind die Losgrößen so zu bestimmen, dass möglichst auch örtliche, mittelständische Betriebe sich dem Wettbewerb stellen können.
Voraussetzung für den Erfolg der heimischen Wirtschaft ist u.a. ein ausreichendes Fachkräfteangebot. Dies wollen wir durch folgende Initiativen erreichen:

  • Förderung des Zuzugs insbesondere junger Familien durch die Bereitstellung neuer, bezahlbarer Miet- und Eigenheimbebauungsmöglichkeiten.
  • Förderung von Bildungs- und Qualifizierungsangeboten für Menschen mit geringer Berufsqualifikation und Ausbau und Erhalt des hervorragenden Angebots im frühkindlichen und schulischen Bildungsbereich. Hierzu setzen wir insbesondere auf Kooperationen mit freien Trägern wie dem VabW oder der LowTec gGmbh, die in Stolberg bereits erfolgreich tätig waren.
  • gezielte Förderung von Migranten durch Bildungsangebote und Beratung
  • Verbesserung der Mobilität aller Bürger durch Ausbau und Erhalt der örtlichen Verkehrsinfrastruktur.


    Gewerbeflächenkonzept

    Oberste Priorität in den nächsten Jahren hat die Vermarktung des erschlossenen Gewerbegebietes Camp Astrid. Die SPD erhält die Forderung nach einer besseren verkehrlichen Erschließung und Zuwegung des Gewerbegebietes aufrecht, und wir werden uns weiter diesbezüglich um überregionale Unterstützung und einen interkommunalen, regionalen Konsens bemühen.

    Weiter ist erforderlich über die laufende Dekade hinaus zu schauen, und die Perspektive und Planung des nächsten Schrittes ins Auge zu fassen. Wir zielen dabei auf die Brachflächen im Umfeld des Hauptbahnhofs, die als nächste Stufe der Gewerbeflächenerweiterung nutzbar gemacht werden sollen. Über die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in Münsterbusch hinaus behalten wir den Bereich der Cockerillstrasse im Auge bezogen auf eine strukturierte Nutzungsmöglichkeit für die Ansiedlung von umweltverträglichem Gewerbe. In den Gewerbegebieten Breinig und Mausbach steht die SPD für Bestandspflege und die Schaffung von potentiellen Erweiterungsoptionen, so diese nötig sind.

    Breitbandanbindung

    Bei der Breitband-Anbindung besteht dringender Handlungsbedarf. Sie verbessert nicht nur die Wettbewerbssituation der Stolberger Unternehmen und steigert die Attraktivität unserer Stadt als Wirtschaftsstandort, sondern auch die Bildungschancen insbesondere unserer jungen Bürgerinnen und Bürger. Der Weg dorthin könnten beispielsweise in der Bildung eines Zweckverbandes Breitband in der Region liegen, weil auch hier gilt: „Gemeinsam geht es besser.“

    Berufsausbildung und Berufliche Bildung

    Niemanden zurück lassen. Das ist weiterhin Ziel der SPD auch mit Blick auf die berufliche Bildung. Die Verwaltung muss zunächst Vorbild sein, Aus- und Fortbildung zu betreiben, Nachwuchs zu fördern und berufliche Existenzen zu sichern. Wir werden die Ausbildungsbörse weiter fördern und werden einen jährlichen Preis ausschreiben für den besten Ausbildungsbetrieb.
    Partnerschaften zwischen Schulen und Betrieben sind unerlässlich, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Berufsfelder hinein zu schnuppern. Wir sind hierbei bereits auf einem guten Weg und werden bestehende Partnerschaften begleiten und Weiterentwicklungen fördern.

    Die SPD hält weiterhin den Erhalt eines sozialen Arbeitsmarktes für erforderlich, damit diejenigen, die nur in Ausnahmefällen eine Chance zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt haben, Beschäftigung finden. Unser Leitbild ist die Förderung von Arbeit und nicht Alimentation von Arbeitslosigkeit.

    Die SPD tritt Lohn- und Sozialdumping bei Auftragnehmern von städtischen Aufträgen entgegen und sorgt damit für faire Wettbewerbsbedingungen. Deshalb vergeben wir Aufträge nur an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach den geltenden Tarifverträgen oder nach gesetzlichen Mindestlöhnen bezahlen. Das bedeutet für die SPD eine strikte Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Diese verpflichtenden Regelungen gelten auch für Unter- bzw. Werkverträge, die von städtischen Auftragnehmern vergeben werden.
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