Ziele

III. Stolberg - Haushalts – und Finanzplanung

Für die SPD wird auch die kommende Legislaturperiode unter dem Zwang einer sparsamen Haushaltsführung stehen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Vorrangiges Ziel der SPD Stolberg bleibt, 2021 den Haushaltsausgleich ohne besondere weitere Hilfen des Landes zu erreichen und die Verschuldung auf ein tragbares Maß zurückzufahren. Mit den deutlich erhöhten Grundsteuer- und Gewerbesteuersätzen sind Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Wir verfolgen nicht den Weg, die genannten Konsolidierungsziele mittels weiterer Steuererhöhungen zu erreichen. Die SPD Stolberg steht dafür, dass Wohnen in Stolberg bezahlbar bleibt und die Gewerbesteuer nicht ins Unendliche steigt. Finanzielle Spielräume werden wir bei der Bemessung der künftigen Investitionstätigkeit nutzen, indem sich das Investitionsvolumen wieder dem Werteverzehr (Abschreibungen) nähert, um einer Erosion des städtischen Anlagevermögens entgegen zu wirken.

Die augenblicklich optimistische Perspektive ist alleine der günstigen konjunkturellen und Arbeitsmarktsituation und dem beispiellos niedrigen Zinsniveau zu verdanken. Die strukturellen Haushaltsprobleme der Kommunen sind leider weiter ungelöst, dies betrifft auch unsere Stadt. Deshalb richtet die SPD Stolberg nachdrückliche Forderungen an Bund und Land:

  • Der Bund muss schnellstmöglich die Kosten für die Eingliederung von Behinderten übernehmen und das kommunale, strukturelle Gesamtdefizit von 4 bis 5 Milliarden Euro endlich abbauen.
  • Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten, d.h. wenn Land und Bund Aufgaben beschließen, müssen sie auch von dort bezahlt werden.
  • Der Solidarbeitrag Ost ist neu zu bestimmen. Die Verteilung ist bundesweit nach Bedürftigkeit vorzusehen.

    Nur durch die zügige Umsetzung dieser Forderungen kann nachhaltig gesichert werden, dass unsere Stadt dauerhaft ihre Angebote und die Infrastruktur aufrechterhalten kann, den Haushaltsausgleich spätestens 2021 schafft, die Verschuldung auf ein tragbares Maß zurückfährt und weitere unzumutbare finanzielle Belastungen (Steuern und Gebühren) der Bürgerinnen und Bürger vermeidet.

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