Pressespiegel:

Mit dem Laptop in den Stadtrat

Das spart Kosten für Druck und Boten. Kürzungen der großen Koalition bei den Ausgaben. Zuschüsse gibt es nur auf Antrag im Folgejahr. CDU und SPD vereinbaren Revisionsklausel bei Freiwilligen Leistungen.

	Der Parteifreund Computer hält Einzug in die parlamentarische Arbeit. Die Politiker erhalten ihre Unterlagen zukünftig nur noch auf digitalem Wege. Das spart die Kosten von Druck und Zustellung per Boten. Foto: imago /Collage: Claßen

Stolberg. Ein Defizit von 30,5 Millionen Euro enthielt der Entwurf des Haushaltes, den Bürgermeister und Kämmerer Ende Oktober auf den Tisch legten. Mit der zur Ratssitzung am Dienstag nachgereichten Änderungsliste aktualisierte sich der Fehlbetrag auf 22,2 Millionen Euro. Dies beruhte neben einer günstigen Entwicklung bei der Gewerbesteuer an einer um vier Millionen Euro höher ausfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes sowie an diversen kleineren und größeren Korrekturen aufgrund aktueller Entwicklungen.

Auf einen Betrag zwischen 7,5 und 8 Millionen Euro soll das Defizit durch die Haushalts-Beschlüsse der großen Koalition, die von den Grünen mitgetragen wurden, sinken. Dazu tragen neben der Stärkungspaket-Zuweisung in Höhe von 5,7 Millionen Euro mit einem Volumen von mehr als zwölf Millionen Euro verbesserte Einnahmen bei der auf einheitlich 495 v.H. erhöhten Gewerbe- und Grundsteuer sowie der Hundesteuer bei. Um ein Volumen von vier Millionen Euro sollen Ausgaben gesenkt werden.

Freiwilliges: Einen der dicksten Batzen steuert dabei die Rückführung der Freiwilligen Ausgaben auf den Wert diesen Jahres bei. Sie waren im Verwaltungsentwurf auf 8,7 Millionen Euro aufgebläht und werden um 1,8 Millionen wieder auf 6,9 Millionen Euro zurückgefahren – wobei allerdings die von der Kommunalaufsicht geforderte fünfprozentige Reduzierung auf 6,5 Millionen Euro noch nicht erreicht ist. Allerdings soll die Höhe der Freiwilligen Ausgaben ab 2013 auf fünf Millionen Euro eingefroren werden. Hier haben SPD und CDU eine Art „Sollbruchstelle“ für die Koalition in ihren Vertrag eingebaut: „Eine Revisionsklausel gilt als vereinbart, falls sich trotz konstruktiver Bemühungen der Koalitionspartner und nach Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt das vorbenannte Einsparvolumen nicht realisieren lässt“.

Zuschüsse: Wesentlich ist eine organisatorische Änderung: Die Gewährung von Zuschüssen soll künftig nach dem Nachfrageprinzip erfolgen – per Antrag mit prüffähigen Unterlagen bis zum 30. Juni für das Folgejahr. Der Fachausschuss darf dann die Mittel verteilen, die der Hauptausschuss bereitgestellt hat. Ausnahmen soll es für freie Träger in Fällen von Personalplanung geben können.

Personal: Alle frei werdenden Stellen (unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen) werden bis auf Weiteres nur noch mit vorhandenem Personal besetzt. Ausnahmen bilden Feuerwehr, Kindergärten sowie Personal mit erforderlichen berufsspezifischen Qualifikationen. Das Einsparvolumen wird mit 0,6 Millionen Euro im ersten Jahr angegeben.

Unterhaltung: Auf jährlich drei Millionen Euro festgesetzt wird der Betrag, den die Stadt für die Instandhaltung ihrer Gebäude ausgibt; er lag bisher bei 5,3 Millionen Euro.

Kanal: Ebenfalls auf drei Millionen Euro wird die Summe begrenzt, die jährlich in die Kanalisation investiert werden; sie lag bisher bei 4,5 Millionen Euro.

Verbrauch: Der Ansatz für Bewirtschaftungskosten städtischer Gebäude wird um 0,3 Millionen Euro reduziert; die Koalition begründet dies mit den erfolgten energetischen Sanierungen.

Informationstechnik I: Für Dienstleistungen des städtischen IT Managements wird das Budget auf jährlich 150.000 Euro sowie für Aufwendungen auf 550.000 Euro begrenzt. Das Einsparvolumen beträgt 0,23 Millionen Euro.

Informationstechnik II: Die Rats- und Ausschussmitglieder dürfen ihre privaten Notebooks, iPads & Co. zukünftig während der Sitzungen nutzen; ein W-Lan-Zugang wird bereitgestellt. Das ist erforderlich, damit die Politiker zukünftig ihre Vorlagen und Protokolle nutzen können. Denn die sollen in der Regel nur noch in digitaler Form erstellt und per Email zugestellt werden. Auf diese Weise sollen Druckkosten, Aufwand und Botengänge in nicht bezifferter Höhe reduziert werden. Aus rechtlichen Gründen müssten Ratsmitgliedern auf Antrag weiterhin die Unterlagen in Papierform überlassen werden.

Fraktionen: Um 20 Prozent gekürzt werden Zuwendungen an die fünf Fraktionen und zwei Einzelratsmitglieder. Anstelle bisher insgesamt 21.700 Euro stehen jährlich noch 17.360 Euro für die Arbeit zur Verfügung. Das Einsparvolumen beträgt 4.340 Euro.(-jül-)

Quelle: STZ vom 15.12.11