Meldung:
Stolberg, 14. Dezember 2011
Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012/2013
Rede von Dieter Wolf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stolberg, zum Haushalt 2012/2013 auf der Sitzung des Stadtrats am 13.12.2011. Es gilt das gesprochene Wort:"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
die Haushaltsberatungen in diesem Jahr finden unter außergewöhnlichen Umständen statt. Die seit 6 Jahren amtierende Koalition zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde von unseren Partnern aufgekündigt. Wir haben diesen Schritt weder provoziert noch beflügelt.
Der gemeinsam erarbeitete Antrag von SPD und CDU zum Haushalt 2012 belegt, dass es in dieser außerordentlich schwierigen Situation im Interesse unserer Stadt richtig ist, das die beiden großen Parteien jetzt gemeinsam die Verantwortung übernehmen.
Um unsere städtische Finanzkrise in den Griff zu bekommen sind schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, die keinen Szenenapplaus versprechen. Das geht leichter in der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien.
Aus Verantwortung für unsere Stadt sind beide Parteien zunächst eine Vernunftsehe eingegangen. Die nächste Zeit wird zeigen, ob daraus eine Liebesheirat wird.
Damit bin ich beim zweiten Umstand. Anders als gewohnt, sprechen wir heute nur am Rande über neue Investitionen und Vorhaben sondern im Mittelpunkt stehen die Bemühungen, die ausgeuferte Verschuldung zu stoppen.
Wir möchten eingangs einige Gedanken darauf verwenden, wie es so weit kommen konnte.
1. Sicherlich richtig ist, dass wir alle gemeinsam in der Vergangenheit die eine oder andere Ausgabe zu verantworten haben, die falsch und vermeidbar gewesen wäre. Dies ist aber nicht die Hauptursache für unsere Misere.
2. Ursächlich ist hingegen, dass Bund und Land immer neue Sozialkosten auf die Städte abgewälzt haben, ohne die entsprechenden Gelder zu Verfügung zu stellen. Gegen diese Kostenexplosion kann man nicht ansparen, da mehr als 95 % unserer Ausgaben Pflichtausgaben sind, aufgrund von Bundes- oder Landesgesetzen.
3. Durch den Strukturwandel sind in den letzten 10 bis 15 Jahren in unserer Stadt ca. 10.000 Arbeitsplätze entfallen. Aus einer Einpendlerstadt wurde eine Auspendlerstadt mit allen finanziellen Konsequenzen. Steuern und Zuweisungen verharren deshalb auf dem Niveau von vor 10 Jahren während die Kosten der Pflichtausgaben explodiert sind.
4. Wir kritisieren seit Jahren die Höhe der Kreis- bzw. Regionsumlage, die beständig deutlich über dem Durchschnittsniveau in NRW liegt. Die Städteregion ist uns lieb aber vor allen Dingen teuer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir setzen uns mit dem Vorwurf auseinander, wir hätten in der Vergangenheit die Dinge treiben lassen und nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf wenige Beispiele, die dies belegen:
Wir haben den Rat um sechs Mitglieder verkleinert. Mehr lässt die GO nicht zu.
2011 sinken die Personalkosten um 1 Mio. € im Vergleich zum Haushaltsansatz
Wir erreichten, dass der Landschaftverband weitgehend die Betriebskosten des Industriemuseums übernimmt.
Wir haben energetische Sanierungen städt. Liegenschaften umgesetzt, die künftig die Energiekosten senken.
Die Gebühren für städt. Leistungen wurden bereits in vielen Bereichen angehoben.
Im Haushaltsvollzug haben wir mit der Verwaltung immer wieder Ausgaben auf ihre Unabweisbarkeit geprüft. Die Jahresergebnisse sind deshalb erheblich besser als die ursprünglichen Haushaltsansätze.
Wir haben den Haushaltsentwurf der Verwaltung intensiv beraten, sowohl in der vergangenen als auch in der künftigen Koalition. Klare Ansage war, der im Entwurf vorgesehene erneute Fehlbetrag von 30,5 Mio. € in 2012 ist ganz und gar inakzeptabel.
Im Ergebnis haben wir den Fehlbetrag gemeinsam und einvernehmlich mit unseren Partnern der CDU auf 7 bis 8 Mio. € gesenkt. Dies konnte erreicht werden durch höhere Zuweisungen, die momentan gute konjunkturelle Lage, durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Die Einzelmaßnahmen sind den Anträgen bzw. Änderungslisten der Verwaltung und von SPD und CDU zum Haushalt zu entnehmen.
Mit den Änderungen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung hat die neue Koalition erste, weitreichende und schwerwiegende Maßnahmen ergriffen im Vorgriff auf das Sanierungskonzept, das wir bis Juni 2012 als Teil des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beschließen müssen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist vor wenigen Tagen vom Landtag beschlossen worden.
Aufgrund unserer katastrophalen Haushaltslage sind wir verpflichtet, teilzunehmen. Bis 2016 greift uns das Land mit ca. 35 Mio. € unter die Arme.
Es ist aber kein geschenktes Geld. Die Stadt ist gefordert, mit diesem Geld alle Anstrengungen zu unternehmen bis dahin den Haushaltsausgleich zu schaffen und weitere Kassenkredite zu vermeiden d.h. künftig nicht mehr auszugeben als wir einnehmen. Wenn wir die Chancen des Stärkungspaktes nicht ergreifen werden die Überziehungskredite bis 2016 auf unvorstellbare 200 Mio. € wachsen, die wir unseren Nachkommen zur Rückzahlung hinterlassen würden. Dies muss für uns alle ein „ No Go“ sein, insbesondere unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit.
Bei Zinsen auf niedrigstem Niveau zahlen wir schon jetzt 7 Mio. € pro Jahr, also genau so viel wie die gesamten freiwilligen Leistungen. Nicht auszudenken, sollten die Zinsen wieder steigen.
Deshalb müssen alle pflichtigen und freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand. Auch die heute zu beschließenden bereits dramatischen Steuererhöhungen müssen nochmals betrachtet werden, ob sie ausreichen, um das Ziel zu erreichen.
Wir werden dabei aber nicht nur über Finanzen reden, sondern auch über den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung. Wir stehen vor einer Bedrohung der eigenständigen, verfassungsrechtlich geschützte Daseinsvorsorge in allen Bereichen unserer Stadt.
Was bleibt von der Attraktivität unserer Stadt würden kindliche Betreuung, Bildung, Hilfen für sozial Schwache, Jugendhilfe, kulturelle Angebote dem Rotstift zum Opfer fallen ? Wie kalt würde es in unserer Stadt, würden wir dem herausragenden ehrenamtlichen Engagement den finanziellen Boden entziehen ? Welche neuen Probleme schafften wir, wenn wir die Integration von Migranten nicht mehr fördern könnten? Fragen, auf die es wohl keine schnellen Antworten gibt.
Für uns gilt deshalb: Sparen darf nicht zum Selbstzweck werden. Was fiskalisch Erfolg verspricht darf nicht zum Bumerang werden und letztlich mehr schaden als nutzen.
Unsere Fraktion ist deshalb überzeugt, dass weitere Hilfsmaßnahmen erforderlich werden, um Schieflage zu beseitigen.
Es ist unstrittig, dass die Kommunen jährlich bundesweit um 8 Milliarden € unterfinanziert sind. Lediglich 50 % davon werden durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund übernommen. Dies kann nur ein Anfang sein. Weitere Entlastungen sind unverzichtbar. Es ist unseren Bürgern nicht vermittelbar, dass dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt werden, um Spekulanten und Banken vor der Pleite zu retten aber die Taschen zugehalten werden, wenn es darum geht, unsere kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Dazu passen auch die angekündigten Steuersenkungen wie die Faust aufs Auge, die dem Einzelnen wenig bringen aber den Kommunen weitere 600 Mio. € entziehen.
Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Entlastung bei der Grundsicherung bei uns überhaupt nicht ankommt. Die Städteregion argumentiert, dass ohne diese Entlastung die Erhöhung der Regionsumlage noch kräftiger ausfallen würde, die bereits von 2010 bis 2012 um 2.2 Mio. € gestiegen ist.
Deshalb fordert unsere Fraktion, dass die Umlageverbände in die Restriktionen des Stärkungspaktes einbezogen werden. Konkret bedeutet es, dass die Städteregion den gleichen Sparzwängen unterzogen wird, wie unsere Stadt solange sie weiter in unsere Taschen greift, um eigene Fehlbeträge auszugleichen.
Im Ergebnis stimmt die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2012/2013 zu, ergänzt um die Veränderungsliste der Verwaltung und den Änderungsantrag der Koalition.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Vorlage und die sachbezogenen Diskussionen im Vorfeld."
