Pressespiegel:

Appell und Resolution gegen Extremismus

Stadtrat plädiert für ein Verbot der KAL und distanziert sich von der für nächste Woche Freitag angemeldeten antifaschistischen Demo

Stolberg. Der Beschluss fiel nach kurzer Diskussion sogar einstimmig: Der Rat der Stadt Stolberg hat sich gestern dem Appell des Herzogenrather Bündnis gegen Rechsextremismus angeschlossen und das sofortige Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) gefordert. Das Gremium folgte damit einer Initiative der Bürgermeisterkonferenz in der Städteregion Aachen und den Beispielen der Räte von Baesweiler und Herzogenrath, die sich mit demselben Votum zuvor bereits für ein Verbot ausgesprochen hatten. „Die übrigen Kommunen werden folgen. Anschließend werden wir unser geschlossenes Anliegen an den Innenminister des Bundes herantragen“, erklärte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler.

Kurzfristig, weil aus aktuellem Anlass, wurde dann auch noch eine „Resolution“ gegen Links- extremismus von CDU und SPD eingebracht. Damit reagierten die beiden Großkoalitionäre auf die Anmeldung einer antifaschistischen Gruppe für eine Demonstration am Freitag nächster Woche, 3. Februar. Sie soll zwischen 17 und 19 Uhr vom Hauptbahnhof in die Innenstadt führen und steht unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland. Stolberg wir kommen.“ Eigentlich sollte der Protestzug in das „Fight Fascism-Konzert“ münden, das nach einjähriger Pause – diesmal in der Stadthalle – angesetzt war. Gestern Abend aber haben, so Ferdi Gatzweiler, die Organisatoren die Musikveranstaltung abgesagt.

Inwieweit auch hier Sorgen vor möglichen Ausschreitungen eine Rolle gespielt haben, blieb zunächst offen. Die Fraktionen bekannten sich derweil zu ihren Befürchtungen und brachten ihre Ablehnung von gewalttätigen Protesten gegen Rechtsextremismus zum Ausdruck. „Insbesondere der implizite Gewaltaufruf, sich Straßen zu erkämpfen und es krachen zu lassen, wird seitens der demokratischen Fraktionen des Rates verurteilt“, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution. Und: „Der Bürgermeister und die Fraktionen distanzieren sich entschieden von der geplanten Demonstration und den Aussagen, die dort transportiert werden.“

Bezug nimmt die Stolberger Politik damit auf Aufforderungen, die im Internet verbreitet werden. In diesen wird die Region Aachen als „Nazihochburg“ bezeichnet und Stolberg als derjenige Ort, „von dem aus Nazis ihren Terror verbreitet haben“. Ein Sprecher der Polizei hat auf Anfrage bestätigt, dass für den 3. Februar eine offizielle Anmeldung vorliege und Gespräche über den Ablauf bzw. Auflagen geführt würden. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Aufruf für Stolberg und der für den Folgetag in Aachen angemeldeten, ebenfalls antifaschistischen Demo besteht, wollte die Polizei nicht kommentieren. In Internet-Veröffentlichungen drängt sich dieser Zusammenhang allerdings auf. Und selbst das für den Nachmittag des 4. Februar angesetzte Zweitliga-Fußballspiel zwischen Alemannia Aachen und dem FC St. Pauli könnte nach Informationen unserer Zeitung angesichts des seit Monaten schwelenden Konfliktes zwischen rechten und linken Fangruppen eine Rolle spielen.

Quelle: STZ vom 25.01.12