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  • 07. März 2018

Nimmt die Politik das Heft in die Hand?

Sozialer Wohnungsbau

Stolberg. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in Stolberg um 50 Prozent reduziert. Vor allem Wohnraum für Menschen, die auf günstige Mieten angewiesen sind, gibt es derzeit kaum. Das soll sich allerdings bald schon ändern – zumindest, wenn sich der Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit (ASG) in seiner nächsten Sitzung dafür ausspricht. Am kommenden Dienstag soll entschieden werden, ob die Stolberger Verwaltung ein Handlungskonzept „Wohnen in Stolberg“ erstellen und eine Projektgruppe gründen soll, die sich mit dem Thema Wohnraumentwicklung beschäftigen soll. Für die Entwicklung des Konzepts hat der Rat bereits 40.000Euro im Haushalt bereitgestellt.

Dass oft vor allem bedarfsgerechte Wohnungen, die beispielsweise barrierefrei sind, fehlen, weiß auch Sozialamtsleiter Paul Schäfermeier. „Gerade in der Innenstadt ist der Bestand schon in die Jahre gekommen und teilweise unrenoviert“, sagt Schäfermeier. Eine Gegenüberstellung von Bestand und Bedarf könnte aufzeigen, wo genau der Schuh in Sachen öffentlich geförderter Wohnungsbau drückt. Schließlich sei dies ein Thema, von dem alle Stolberger betroffen sein könnten. „Der Begriff sozialer Wohnungsbau ist noch immer negativ konnotiert. Das muss er aber gar nicht sein. Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, wer beispielsweise auf einen Wohnberechtigungsschein ein Anrecht hat“, sagt Schäfermeier. Dazu können unter anderem Auszubildende, Studenten, Senioren aber auch Alleinerziehende oder Großfamilien gehören.
Suche nach Investoren

Als schwierig erweise sich vor allem die Suche nach Investoren. Ein Problem, das nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Bundesebene bekannt ist. Lange sei es für Investoren wirtschaftlicher gewesen, freifinanziert zu bauen. Außerdem sei die Tendenz zu erkennen, im Rahmen von Umschuldungen die bestehenden öffentlichen Wohnungsbaumittel zurückzuzahlen. Dieses Vorgehen hat einen Vorteil: Durch die Rückzahlung der Mittel endet die Zweckbindung bereits nach zehn Jahren. Danach sind die Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt verfügbar und können zu höheren Preisen vermietet werden. „Infolgedessen sinkt jährlich die Anzahl von geförderten Wohnungen mit niedrigen Mieten für einkommensschwache Familien und ältere Menschen“, sagt Stolbergs Erster Beigeordneter Robert Voigtsberger. Eine Entwicklung, die sich in den vergangenen zehn Jahren auch in Stolberg abzeichnete. 2017 gab es dort 1183 öffentlich geförderte Mietwohnungen sowie 16 geförderte Mieteinfamilienhäuser. 2007 betrug der Bestand öffentlich geförderter Wohnungen 2441. Ein Rückgang um mehr als 50 Prozent.

Und wie sieht es in Zukunft aus? Zum 31. Dezember des vergangenen Jahres endete die Zweckbindung für weitere 210 Mietwohnungen. Die Stolberger Verwaltung geht davon aus, dass bis 2027 die Anzahl der Wohnungen durch vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel noch einmal um 375 sinkt. Auch im vergangenen Jahr setzte sich der Trend der vorzeitigen Rückzahlung fort. Für weitere 118 Wohnungen wurden Mittel zurückgezahlt, mit der Folge, dass die Bindung für diese Wohnungen zum 31. Dezember 2017 endete. Mit weiteren Rückzahlungen müsse allerdings auch in diesem Jahr gerechnet werden. „Ohne Gegensteuerung durch Neubaumaßnahmen werden ab dem 1. Januar 2028 nur noch 480 geförderte Wohnungen zur Verfügung stehen“, sagt Voigtsberger.

Regelmäßig führe die Verwaltung Gespräche mit potenziellen Investoren. Dabei habe man die Erfahrung gemacht, dass das Thema öffentlich geförderter Wohnungsbau wieder interessanter werde – auch in Stolberg. Das liege nicht nur an verbesserten Förderkonditionen durch das Land. Bereits seit 2016 gilt in Stolberg das so genannte Mietniveau 3. Heißt: Nach den neuen Wohnraumförderungsbestimmungen beträgt die Bewilligungsmiete seit dem 1. Januar 2018 insgesamt 5,55 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. „Je höher das Mietniveau ist, umso attraktiver ist es auch für Investoren Häuser zu bauen“, sagt Voigtsberger.

Seit dem vergangenen Jahr tut sich diesbezüglich auch wieder etwas. Neben bereits 14 fertiggestellten Wohnungen werden in den folgenden zwei Jahren – nach derzeitigem Stand – weitere 78 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen (siehe Infobox). „Diese positive Entwicklung ist zu begrüßen, wobei diese Maßnahmen nicht ausreichen, zukünftig den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken“, ist sich Voigtsberger sicher.

Damit das Thema in Stolberg weiterhin auf der Agenda steht, soll ein Handlungskonzept Bestand und Bedarf festhalten. Dieses soll in den kommenden zehn bis zwölf Monaten fertiggestellt sein. Zudem soll eine Projektgruppe eingerichtet werden, in der sich Fachleute aus der Immobilienbranche – inklusive Mieter – und aus der Verwaltung austauschen.

Begrüßt wird das Konzept – ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr – auch vom Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Generationengerechtigkeit, Patrick Haas. Er sieht dieses als „Chance“, die Situation auf dem Stolberger Wohnungsmarkt zu verbessern. „Meiner Meinung nach sollte es den öffentlich geförderten Wohnungsbau in jedem Stadtteil geben. Nur so kann man den Menschen vor Ort auch die Möglichkeit geben, in ihrem Dorf zu bleiben“, meint er.

78 Wohnungen in den kommenden zwei Jahren

Anfang 2017 wurde ein Objekt mit 14 Wohnungen in Münsterbusch bezugsfertig.

Ein weiteres Objekt mit 22 Wohnungen entsteht in Büsbach und soll bis Ende des Jahres bezugsfertig sein.

Abstimmungsgespräche gibt es über ein Objekt mit 40 Wohneinheiten auf dem Donnerberg. Das Grundstück wurde bereits erworben.

Auch auf der Liester könnte Wohnraum entstehen. Derzeit laufen Gespräche mit einem Investor.

Investiert wird auch von Seiten der Stadt. Auf der Rotsch entsteht ein Objekt mit 16 Wohneinheiten, die in den kommenden Monaten bezugsfertig sein sollen. Auch in Zukunft sollen Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau im Haushalt bereitgestellt werden.

Quelle: STZ vom 07.03.2018