Antrag vom 23.01.2021:
Stolberg zu einer kinderfreundlichen Kommune machen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas,
Kinderrechte sind ein wichtiger Bestandteil unserer kommunalen Demokratie. Wir bauen Spielplätze und schaffen Treffpunkte. Der Kinderschutzbund hat mit der Kinderratssitzung 2019 einen Auftakt zur Implementierung von Kinderrechten und Beteiligung gemacht. Um dieses wichtige Thema fest in Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft zu verankern, halten wir es für notwendig, dies auch zu institutionalisieren. Über mögliche Fördermittel können wir den Umfang der Maßnahmen erweitern und Spielraum für verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten und Formate
ermöglichen.
Die Ausschüsse und der Rat mögen beschließen:
1. Der Rat der Stadt Stolberg bekennt sich zur konsequenten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Stolberg.
2. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt sich am Programm „kinderfreundliche Kommunen“ zu beteiligen.
3. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 6.000 € pro Jahr werden für die Haushaltsjahre 2021-2024 zur Verfügung gestellt. Im Verlaufe der Umsetzung des Programms ggf. notwendige Personalressourcen und Sachmittel werden durch die Verwaltung zu gegebener Zeit dargestellt. Die Politik erklärt ihren ausdrücklichen Willen diese einzurichten.
4. Im laufenden Prozess werden geeignete Beteiligungsmodelle (z.B. Kinderparlament, Jugendforen, Demokratiewerkstatt oder weiterer Verbände die Jugendpartizipation fördern) und weitere Projekte geprüft und unter Einbindung der Zielgruppen entwickelt. Auch das Thema Fördermittelakquise soll bereits im ersten Projektjahr Beachtung finden.
Mit diesem Beschluss und einemeinem klaren Bekenntnis zu unseren Kindern und Jugendlichen wollen wir Stolberg zu einer kinderfreundlichen Kommune entwickeln und den Anliegen der jungen Menschen mehr Gehör verleihen.
Weitere Informationen sind unter www.kinderfreundliche–kommune.dekommune.de und https://www.jugendbeteiligung –in–nrw.de/karte/nrw.de/karte/ zu finden.
Für die SPD Stolberg,
Martin Peters Sabine Beumer
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende
Für Die Jusos,
Lena Helmel Nino-Pascal Bündgen
Stadträtin Sachkundiger Bürger
Vorsitzende der Kupferstädter Jusos Vorsitzender der Kupferstädter Jusos