Hochwasserschutz in Stolberg konsequent umsetzen

 

Antrag vom 15.08.2021:

Hochwasserschutz in Stolberg konsequent umsetzen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Die Flutkatastrophe, die sich vom 14. auf den 15. Juli 2021 in Stolberg und Eschweiler ereignet hat, stellt ein Ereignis von einem Ausmaß dar, was bis dato für die Menschen und politischen Repräsentant*innen in beiden Städten unvorstellbar war.

 

Unvorstellbar war, dass der Pegel der Vicht im gleichnamigen Ortsteil Stolbergs bei 2,60m zum Straßenniveau gestanden hat.

 

Dies war am 14. Juli abends ab ca. 20 Uhr der Fall und hielt bis in die frühen Morgenstunden des 15. Juli an.

Aufgrund der Höhe des Wasserpegels, der Topographie der Stolberger Talachse entlang der Vicht und der Einbettung des Bachs in einen künstlichen Lauf entstand zusätzlich zur Wasserhöhe eine Fließgeschwindigkeit, die eine Zerstörungskraft entwickelte, die in der Stadt die größten Schäden an Gebäuden und Infrastruktur seit dem Ende des II. Weltkriegs hervorgerufen hat.

 

Was sind also die Folgen dieser Naturkatastrophe für das politische Handeln? Wie verhindern wir, dass sich etwas in der Art mit diesem Ausmaß noch einmal wiederholen kann?

 

Gehen wir noch mal von Fakt aus, dass das Wasser in Stolberg-Vicht 2,60m über dem Straßenniveau gestanden hat.

 

Es ist schnell Einigkeit darüber zu erzielen, dass es bei einer Wiederholung eines Flutereignisses, wie vom 14. auf den 15. Juli 2021 nicht die eine Maßnahme gibt, die man präventiv veranlassen kann, um den Wasserpegel möglichst gering zu halten.

 

Es wird eine Mixtur aus Maßnahmen sein.

 

Aus diesem Grund beantragt die SPD Fraktion:

    • Die Verwaltung der Kupferstadt Stolberg wird aufgefordert gemeinsam mit der StädteRegion Aachen zu evaluieren, ob die Meldekette der Institutionen optimal gewesen ist, so, dass man Warnungen bzgl. des Starkregenereignisses rechtzeitig an den richtigen Stellen erhalten und dann optimal darauf reagiert hat?

 

Diese Frage stellt sich insbesondere angesichts der Tatsache, dass die EFAS (Europäische Flutwarnbehörde) bereits am 10. Juli den nationalen deutschen Behörden erste Erkenntnisse über das bevorstehende Starkregenereignis und die Prognosen bzgl. Wassermengen und Auswirkungen mitgeteilt hat.

 

    • Rat und Verwaltung der Kupferstadt Stolberg nehmen aktiv den Dialog auf mit der Bezirksregierung Köln, der Unteren Wasserbehörde bei der StädteRegion Aachen, dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) und der Betreiberin der Dreilägerbachtalsperre, welche Schlüsse in der Frage gezogen werden, den Talsperren der Region beim Hochwasserschutz eine zusätzliche Rolle zusätzlich zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung zukommen zu lassen?
    • Der Rat der Kupferstadt Stolberg fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf zusammen mit der Bezirksregierung Köln, der StädteRegion Aachen, dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) und der Betreiberin der Dreilägerbachtalsperre mit den belgischen Behörden in einen Dialog über eine Evaluierung des Staatsvertrags von 1958 bzgl. der Einleitung des Wassers des Weserbachs über einen Stollen in die Dreilägerbachtalsperre zu treten.
    • Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) wird aufgefordert das Planfeststellungsverfahren bzgl. der Errichtung der beiden Regenrückhaltebecken in Roetgen-Rott und Roetgen-Mulartshütte zügig zum Abschluss zu bringen, um die beiden für den Hochwasserschutz unverzichtbaren Rückhaltebecken schnellstmöglich zu errichten.
    • Die Verwaltung der Kupferstadt Stolberg soll mit dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) Gespräche und Planungen über eine Renaturierung des Bachbetts in den weniger dicht besiedelten Bereichen entlang des Bachlaufs zu führen. Der Erfahrung aus anderen Flussregionen Europas zeigen auf, dass Mäandrierungsmöglichkeiten und die Schaffung von Bach- bzw. Flussauen sich bei Hochwasserereignissen reduzierend auf die Höhe von Wasserpegeln von Bächen und Flüssen auswirken.
    • Der Bezirksregierung Köln, der Regionalrat und der Wasserverband Eifel-Rur müssen schnellst möglich den Hochwasser-Aktionsplan für Vicht und Inde im Angesicht der Erkenntnisse aus der Flutkatstrophe aktualisieren und die darin enthaltenen Maßnahmen dann in aller Konsequenz umsetzen.
    • Die Verwaltung wird aufgefordert mit Landkreisen und Städten entlang der Mosel und des Rheins in den Austausch zu treten, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, wie diese in ihren zum Teil recht dicht besiedelten Flusssanrainerkommunen das Leben mit dem Risiko des Hochwassers gestalten.

 

Die Erfahrungen aus diesen Regionen muss man beim Wiederaufbau der Stolberger Innen- und Altstadt einfließen lassen ebenso wie die Lehren aus dem Verlauf der Katstrophe vom 14./15. Juli 2021. Das fordert eine Neubewertung der Stadtentwicklungspolitik für die Stolberger Talachse.

 

    • Die betroffenen Gewerbe-, Handels- und Industriebetriebe müssen mit Anreizen dazu motiviert werden an ihren Standorten entlang der Vicht in der Stolberger Talachse festzuhalten. Dies beinhaltet die Unterstützung der Forderung nach einem „Sonderprogramm Industrie für Stolberg und Eschweiler“ ebenso wie die Unterstützung der Forderung unseres Bürgermeisters Patrick Haas nach einem besonderen Besteuerungsmodell mit Steuererlässen für betroffene Unternehmen finanziert durch das Land Nordrhein-Westfalen.

 

 

Martin Peters                           Rita Classen                                 Sabine Beumer                              Thomas Wüller

Fraktionsvorsitzender            stellv.  Fraktionsvorsitzende      stellv. Fraktionsvorsitzende     stellv.    Fraktionsvorsitzender

 

Peter Jussen

2. stellv. Bürgermeister